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Rechtliche Grundlagen zur Ausübung der Craniosacralen Therapie und der Osteopathie*

Craniosacrale Therapie und nun auch die Osteopathie darf in Deutschland nach der gültigen Rechtsprechung nur von Heilpraktikern im Besitz einer Vollzulassung und Ärzten beworben und selbstständig (gleich eigenhändig) durchgeführt werden. Für ein sogenanntes Delegationsverfahren (Arzt oder Heilpraktiker stellt eine Verordnung / Rezept aus) gibt es auch keine rechtliche Grundlage (siehe die aktuelle Rechtsprechung von September 2015). In einem anderen Verfahren beim VG Düsseldorf aus 2008 wurde auch festgestellt, dass "Die osteopathische Behandlung gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG erlaubnispflichtig" ist (08.12.2008, Az. 7 K 967/07). Dieses Urteil ist seit dem 22.07.2010 rechtskräftig, nachdem der Antrag auf Berufung von den Klägern zurückgezogen wurde. Damit wurde gerichtlich bestätigt, dass es sich bei der Osteopathie unzweifelhaft um die Ausübung der Heilkunde handelt. Die Berufsbezeichnung "Osteopath" ist allerdings rechtlich auch sehr fragwürdig. Nach der aktuellen rechtlichen Lage kann sich im Prinzip jede Hausfrau so nennen, denn "Osteopath" ist weder ein anerkannter Beruf noch eine anerkannte Berufsbezeichnung. Die Deutsche Ärzteschaft lehnt im Übrigen einen eigenständigen Beruf in der Osteopathie vehement ab.

Was die angeblichen Verordnungen (Rezepte) für Craniosacale Therapie angeht, existieren keine Verordnungen weder für gesetzlich Versicherte noch für privat Versicherte und weder die gesetzlichen noch die privaten Krankenkassen (inkl. Beihilfe) würden diesbezügliche Leistungen erstatten. Zur Erstattungspraxis von osteopathischen Leistungen bei der Beihilfe gibt es ein Urteil vom VG München aus dem Jahr 2009, wo ein pensionierter Beamter die Erstattung von osteopathischen Leistungen bei der Beihilfe eingeklagt hatte. Die Klage wurde jedoch abgewiesen! Ein ähnliches, aktuelles Urteil findet man hier. Diese Urteile steht im Gegensatz zur Praxis der gesetzlichen Kassen, von denen etliche ja bereits osteopathische Leistungen anbieten und die Kosten in einem festgelegten Budget übernehmen. Osteopathische Leistungen aber nicht Craniosacrale Therapie Leistungen. Für die Krankenkassen reicht es aus, dass der "Osteopath" einem Berufsverband angehört und seinen "Abschluss in Osteopathie" nachweisen kann. Ob eine Heilpraktikerzulassung - die zwingend zur Ausübung durch Nicht-Mediziner erforderlich ist - besteht, wird von den Kassen nicht geprüft. Das müssen sie auch nicht, denn dies liegt in der Kompetenz der jeweiligen Gesundheitsämter, die aber eher untätig sind.

Die meisten Fortbildungsanbieter von Craniosacraler Therapie / Osteopathie haben die Medizinalfachberufe als Hauptzielgruppe, also z.B. die Physiotherapeuten. Die wenigsten von denen sind aber auch schon Vollheilpraktiker. Viele Physiotherapeuten bilden sich auch gerne gleich zum Osteopathen fort, weil der seriöser wirkt als "nur" ein Craniosacral Therapeut, dem zuviel Esoterisches / Übernatürliches anhaftet. Viele Anbieter weisen aber leider gar nicht oder nur sehr versteckt auf die rechtliche Situation hin, denn diese läuft den wirtschaftlichen Interessen dieses höchstattraktiven Fortbildungsmarktes, an dem sich auch die Berufsverbände gütlich halten, diametral zuwider. Noch nicht einmal eine Zulassung als sektoraler Heilpraktiker in der Physiotherapie reichte aus, osteopathisch tätig zu werden, denn auf der Urkunde (zumindest in NRW) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Osteopathie nicht ausgeführt werden darf und Craniosacrale Therapie ist zweifelsfrei ein Teilgebiet der Osteopathie. Ist es deshalb verantwortungsvoll, Physiotherapeuten ein Wissen zu verkaufen, dass schliesslich nur von Ärzten oder Heilpraktikern und zwar ausschliesslich als persönliche, nicht delegierbare Leistung angewendet werden darf? Wer will denn etwas lernen, wofür er keine Anwendungserlaubnis besitzt? Wer will sich denn freiwillig strafbar machen, wenn er eine Therapie / Methode / Technik ausübt, die er nicht ausüben darf, weil sie unter die Heilkunde fällt? Wie viele Therapeuten üben Craniosacrale Therapie oder Osteopathie an Ihrem Patienten aus, obwohl eigentlich Manuelle Therapie / Krankengymnastik verordnet wurde? Eine riesige Grauzone tut sich hier auf! Wenn jedoch öffentlich damit Werbung gemacht wird, öffnet sich das Auge von Justitia. Durch die vielen ergangenen 
und durch uns initiierten Abmahnungen und Strafanzeigen hat zumindest das Upledger-Institut daraufhin mit einem rechtlichen Hinweis reagiert, der allerdings suggerierte, dass es in der Osteopathie Techniken gibt, die mit Techniken in der Physiotherapie übereinstimmen würden. Das ist sozusagen der Weg durch die Hintertür. Tatsache ist jedoch, dass es Niemanden gibt, der diese angeblichen Übereinstimmungen einmal benannt hätte oder dass z.B. eine diesbezügliche Liste erarbeitet worden wäre (nach dem Düsseldorfer OLG-Urteil wurden die zweifelhaften Passagen denn auch ganz schnell wieder von der Upldeger-Webseite entfernt). Auch einige Berufsverbände haben endlich angefangen, auf die für sie prekäre rechtliche Situation hinzuweisen.
Es wäre aber zur Sicherheit - sowohl von Therapeuten als auch Patienten - durchaus wünschenswert und praktikabel, wenn die verantwortlichen Behörden und Instanzen hier reagieren und den Markt dahingehend runterregulieren würden, dass als unabdingbare Voraussetzung zum Erlernen von Craniosacraler Therapie oder Osteopathie eine Approbation als Arzt oder Zulassung als Heilpraktiker verpflichtend sind. Das wäre dann auch mit der Rechtsprechung in Einklang! Und so wären sowohl jegliche missbräuchliche Anwendung als auch jede irreführende Werbung in dieser Hinsicht ausgeschaltet.
Nützliche Links:
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/heilmittelrecht-cranio-sacral-therapie-heilpraktikergesetz-urteil/10427/
http://www.rechtsanwaltalt.de/aktuelles/
http://hpo-osteopathie.de/aktuelles_presse~news~~~1443385320

In diesem Zusammenhang ist ein kürzlich ergangener Beschluss des OLG Hamburg nicht uninteressant. Hier wurde ein bekannter Mediziner verklagt (sein Name findet sich im Urteil), weil er im Internet damit warb, man könne mit Osteopathie ein sogenanntes KISS-Syndrom bei Säuglingen erfolgreich behandeln / heilen. Das Gericht stufte das als irreführende Werbung ein. In der Urteilsbegründung heisst es u.a.:
"175 Die streitgegenständlichen Werbeaussagen des Antragsgegners erwecken bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, dass es ein Krankheitsbild namens KISS- bzw. KIDD-Syndrom gibt, welches mit manueller Medizin/Therapie, insbesondere Osteopathie, wirksam behandelt werden könne.
178 Da die Erwartungshaltung des Verkehrs hinsichtlich des Wirkungsbezugs einer Angabe in der Regel dahin geht, dass die Wirkungsangabe wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist (Riegger Kap. 3 Rn. 25 u. 33), gehen die angesprochenen Verkehrskreise weiter davon aus, dass sowohl das genannte Krankheitsbild (KISS/KIDD) als auch die Wirksamkeit der beworbenen Behandlung (Manuelle Medizin/Osteopathie) hinreichend wissenschaftlich belegt sind.
179 Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Annahmen falsch, die Werbung mithin irreführend ist.
182 Der Antragsteller hat jedoch mit der Vorlage der Stellungnahme der Gesellschaft für Neuropädiae.V. aus dem Jahr 2005 (Anlagen A 6 = Anlage A 14), welche noch heute aufrecht erhalten wird, dargelegt und glaubhaft gemacht, dass weder die Existenz der Krankheitsbilder KISS bzw. KIDD noch die Wirksamkeit der Behandlung dieser Krankheitsbilder im Wege manueller Medizin, insbesondere Osteopathie hinreichend wissenschaftlich belegt sind.
187 Für die wissenschaftliche Absicherung bei Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung als wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis Studien unter Heranziehung einer ausreichenden Anzahl von Probanden und die Durchführung von randomisierten placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung (vgl. OLG Düsseldorf, PharmR 2010, 353 ff.).Die erforderliche wissenschaftlich fundierte Studie hat der Antragsgegner für die von ihm beworbene Wirkung der manuellen Therapie bei Vorliegen der unter dem Begriff KISS-Syndrom bzw. KIDD-Syndrom zusammengefassten Symptome nicht vorgelegt. Das Existieren einer solchen Studie ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich." Quelle: http://openjur.de/u/632918.html

Ein ähnliches Urteil siehe unter: http://openjur.de/u/685701.html


Weitere nützliche, informative Links:
http://www.inma-gmbh.com/aktuell~~~~24
http://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/aktuelles/details.php?Kunde=1122&Modul=3&ID=18904
http://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/aktuelles/details.php?Kunde=1122&Modul=3&ID=18892
https://www.duesseldorf.de/gesundheitsamt/fachpublikum_fortbildungen/kriterienkatalog_hp_physiotherapie.shtml
http://www.heilpraktiker-berufs-bund.de/patienten/informationen/252-risiko-fuer-patienten-osteopathie-verbot-fuer-physiotherapeuten.html
http://sekten-info-nrw.de/index.php?option=com_content&task=view&id=208&Itemid=46


Hier ein aktueller, exzellenter Artikel von RA Sasse zu dem Thema:
http://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/aktuelles/details.php?Kunde=1122&Modul=3&ID=19449


Mittlerweile gibt es ein neues, aktuelles Urteil vom VG Aachen, dass in einer ähnlichen Sache schon einmal über die Craniosacrale Therapie zu entscheiden hatte. Jetzt hatte ein HP (Physiotherapie) geklagt, der meinte, dass er mit seiner Heilpraktikerteilzulassung und einem abgeschlossenen Bachelor-Studiengang im Fach „Manuelle Medizin und Osteopathie“ nun vollumfänglich auch Osteopathie anbieten dürfte. Das wurde ihm gerichtlich untersagt! Das Urteil hierzu lesen Sie hier.
*Es gibt keinerlei Gewähr zu den hier gemachten Aussagen, die jedoch nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden. Der Artikel ersetzt auch keine Beratung durch einen Rechtsanwalt, sondern stellt lediglich die (gut recherchierte) Meinung des Blogautors da. 
überarbeitet am 18.7.2017

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